Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Miete von Zelthallen und Zubehör

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Bill-Veranstaltungslogistik GmbH, Heinrich-Neeb-Straße 17, 35423 Lich, (nachfolgend Bill) mit dem Vertragspartner (nachfolgend Mieter) zum Zwecke der Vermietung von Zelthallen und Zubehör abschließt. Diese Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich sowohl für die bloße Überlassung von Mietsachen (reine Miete), als auch für schlüsselfertige Vermietungen inkl. An- und Abbau, Transport und ähnliches (schlüsselfertige Miete), sofern die Geltung nicht ausdrücklich auf einen Teil bestimmt wird.

 

Sofern der Vertrag auch die Lieferung oder Bereitstellung von Speisen, Getränken und/oder Equipmentausstattungen (Catering) umfasst, gelten die nachfolgenden Bedingungen ausschließlich für den Bereich der Miete von Zelthallen und Zubehör.

 

§ 1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich mit Bill und dem Mieter zustande.

 

§ 2 Grundsatz der Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, welche nach Vertragsschluss getroffen werden, sollen nach Möglichkeit schriftlich geschlossen werden.

 

§ 3 Einbeziehung von Subunternehmern

Sofern der Mieter Subunternehmer beauftragt, verpflichtet er sich gegenüber Bill, alle mit Bill getroffenen Regelungen auch seinen Subunternehmern aufzuerlegen.

 

§ 4 Schutzvorschriften, Genehmigungen

(1) Bill weist ausdrücklich daraufhin, dass für den Transport, den Auf- und Abbau oder die Nutzung der Mietsache verschiedenste öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Schutzvorschriften oder Genehmigungsbedürfnisse bestehen können.

(2) Bill versichert, bei allen geschuldeten Leistungen solche Vorschriften einzuhalten bzw. über die notwendigen Genehmigungen oder Konzessionen zu verfügen.

(3) Im Übrigen obliegt es dem Mieter, sich von solchen Vorschriften Kenntnis zu verschaffen und diese einzuhalten bzw. eventuell notwendige Genehmigungen oder Konzessionen einzuholen.

(4) Bauanzeigen hat der Mieter rechtzeitig vorzunehmen und darauf zu achten, dass die Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung für Fliegende Bauten und ggfs. die jeweilige Versammlungsstättenverordnung in Bezug auf Sicherheitsabstände, Notausgänge (bzw. die einschlägigen nationalen Vorschriften des jeweiligen Aufstellungsortes im Ausland) eingehalten werden.

 

§ 5 Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Mieter.

 

§ 6 Mietdauer

Der Mietzeitraum beginnt mit dem vereinbarten Tag der Verladung/Abholung der Mietsache und endet mit dem vereinbarten Tag des Wiedereingangs/ der Abholung der Mietsache.

 

§ 7 Kündigung

Das Mietverhältnis ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

§ 8 Behandlung der Mietsache

Bei Zelthallen hat der Mieter bei Schneefall Tag und Nacht für die sofortige Räumung der Dächer von Schnee zu sorgen. Dies geschieht am besten durch rechtzeitige und ausreichende Beheizung (min. 12 Grad Dauertemperatur unter dem First).

 

§ 9 Miete von Heizgeräten/Öltanks

(1) Die Anmietung von Heizgeräten und Öltanks schließt die Anlieferung von Heizöl nicht mit ein.

(2) Das Stand- und Betriebsrisiko der Heiz- und Tankanlage obliegt dem Mieter.

(3) Stromleitungen sind vom Mieter bis vor die Heizgeräte zu verlegen. Der Mieter hat das Heizöl in den Wintermonaten mit einem geeigneten Zusatz gegen Frost zu versehen. Nach Beendigung der Miete ist restliches Heizöl aus den Tanks abzupumpen. Bei Selbstabholung ohne Transportgenehmigung für Gefahrengüter sind die Kosten für eine chemische Tankreinigung vor und nach Gebrauch vom Mieter selbst zu tragen. Daher empfiehlt sich der An- und Abtransport durch Bill.

 

§ 10 Transport

Die Transportkosten und das Transportrisiko gehen zu Lasten des Mieters. Der seitens Bill mitgeteilte Transporttermin ist annähernd. Leergut und Hebezeuge müssen in unmittelbarer Nähe zur Baustelle gelagert werden können. Falls dieses nicht möglich ist, wird der Mehraufwand für  zusätzliches Ab-und wieder Anfahren an die Baustelle dem Mieter separat in Rechnung gestellt.

 

§ 11 Aufstellungsplatz

 

(1) Der Mieter sorgt für ebenes, waagerechtes und für Zelthallen bebaubares Gelände und stellt nach Abbauende auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder her. Bei der Kalkulation wurde von ebenem Gelände und von der Verankerung des Zeltes mit Erdnägeln ausgegangen. Hierbei geht Bill von einer maximalen Unterbauhöhe von 20cm aus. Eventueller Mehraufwand  durch anbringen von Ballast wird separat nach Aufwand berechnet. Die genaue Aufstellungsstelle ist durch den Mieter zu bestimmen und anzuweisen.

(2) Die Zu- und Abfahrtswege, sowie das Baustellengelände müssen für Lastzüge bis 40 t Nutzlast befahrbar sein. Die Sicherung, Abschrankung und Beleuchtung der Baustelle sowie die Feststellung der Lage von Erd- und Freileitungen ist Sache des Mieters.

(3) Sollten bei Arbeitsbeginn entsprechende Erdleitungspläne für Kabel und Leitungen aller Art (z.B. Strom, Gas, Pipeline, Wasser, Abwasser, Fernwärme usw.) nicht vorgelegt werden, so willigt der Mieter stillschweigend in den Arbeitsbeginn ein und haftet im Schadensfall für Leistungs- und Folgeschäden.

(3) Der Mieter stellt Bill innerhalb des Baustellengeländes ausreichend Platz für eine Baubaracke oder einen geeigneten verschließbaren Raum sowie eine Sanitäreinrichtung zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung. Der Mieter sorgt während der  Montage und Demontage für eine ausreichende Stromzuleitung von 230 Volt und 16A in unmittelbarer Nähe zur Baustelle.

§ 12 Haftung zwischen den Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien haften untereinander nicht für vertragstypische Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Damit sind insbesondere nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Ansprüche ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht bei Verletzungen der Rechtsgüter Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

 

§ 13 Haftung gegenüber Dritten/ Freistellung durch den Mieter

(1) Bill übernimmt im Innenverhältnis keine Haftung gegenüber Dritten.

(2) Sofern Bill von Dritten auf Ersatz eines vertragstypischen Schadens in Anspruch genommen wird, stellt der Mieter Bill von diesen Ansprüchen frei. Dies gilt nicht bei Schäden, die Bill aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten hat.

 

§ 14 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen, die der Mieter im Rahmen dieses Vertrages gegen Bill erwirbt, ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Bill wirksam. Dies gilt auch für Teilabtretungen.

 

§ 15 Selbstvornahme bei Beendigung des Mietverhältnisses

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist Bill berechtigt, nach dreitägiger Voranmeldung die Mietsache eigenhändig abzubauen und abzuholen. Auf Verlangen von Bill hat der Mieter innerhalb von 24 Stunden schriftlich den derzeitigen Stand- oder Lageort der Mietsache mitzuteilen.

 

§ 16 Untervermietung

Sofern der Mieter die Sache untervermietet, tritt er bereits bei Vertragsschluss aufschiebend bedingt auf den Fall des Zahlungsverzuges seinen Zahlungsanspruch gegen den Dritten (Untermieter) an Bill unwiderruflich ab und verpflichtet sich, auf Verlangen von Bill innerhalb von zwei Tagen Name, Anschrift und Ansprechpartner des Untermieters zu benennen.

 

§ 17 Personal

(1) Sofern bei Bill angestelltes Personal beim Transport, Auf- oder Abbau oder in sonstiger Weise eingesetzt wird, verpflichtet sich der Veranstalter zur Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

(2) Bill bleibt zu jedem Zeitpunkt weisungsbefugt gegenüber des bei Bill angestellten Personals.

 

§ 18 Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 20 Datenschutz

Bill versichert, keinerlei Daten des Vertragspartners ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterzugeben.

 

§ 21 Verschwiegenheitspflicht

Die Parteien verpflichten sich, über Vertragsinhalte sowie über sämtliche Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Vertrages über den Vertragspartner erlangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Hiervon ausgenommen sind allgemein zugängliche Informationen.

 

§ 22 Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 23 Gerichtsstand

(1) Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts, so gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die dieses Rechtverhältnis betreffen, ausschließlich der Sitz der Firma Bill.

(2) Ansonsten gilt der Sitz der Firma Bill nur dann als Gerichtsstand, wenn der Veranstalter seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Stand 21.03.2017